Risikobasierter Ansatz nach dem GwG

§ 3a Abs. 1 GwG bestimmt ausdrücklich, dass die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach dem Geldwäschegesetz einem risikobasierten Ansatz folgt.

Das Grundprinzip lautet: Nicht jede Geschäftsbeziehung, jeder Kunde, jede Transaktion und jedes Unternehmen weist dasselbe Geldwäscherisiko auf. Die gesetzlichen Maßnahmen sollen deshalb unter Beachtung der jeweiligen Vorgaben risikoorientiert angewendet werden. Gleichzeitig stellt § 3a ausdrücklich klar, dass die spezielleren Bestimmungen des GwG durch dieses Grundprinzip nicht verdrängt werden.

Der risikobasierte Ansatz ist damit kein einzelner Prüfschritt. Er ist vielmehr ein übergeordnetes Prinzip des Geldwäschegesetzes, das sich unter anderem im Risikomanagement, in der Risikoanalyse und beim Umfang verschiedener Sorgfaltspflichten wiederfindet.

Risikobasiert bedeutet, dass Verpflichtete ihre Maßnahmen nicht losgelöst vom konkreten Risiko anwenden.

Das GwG verlangt beispielsweise bei bestimmten Sorgfaltspflichten ausdrücklich, dass deren konkreter Umfang dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung entspricht. Dabei sind insbesondere Risikofaktoren in Bezug auf den Vertragspartner, die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion zu berücksichtigen. 

Das Prinzip lässt sich vereinfacht so darstellen:

Wichtig ist dabei: Risikobasiert bedeutet nicht beliebig.

Wo das Geldwäschegesetz eine konkrete Pflicht oder einen bestimmten Risikofall ausdrücklich regelt, muss diese gesetzliche Vorgabe eingehalten werden. Der risikobasierte Ansatz gibt also keinen allgemeinen Freibrief, gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen wegzulassen.

In der praktischen Geldwäscheprävention lässt sich das Grundprinzip in vier Schritte unterteilen.

1. Risiken identifizieren

Zunächst müssen die für das jeweilige Unternehmen beziehungsweise die konkrete Geschäftsbeziehung relevanten Risiken erkannt werden.

§ 5 GwG verpflichtet zur Ermittlung und Bewertung derjenigen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die für die vom Unternehmen betriebenen Geschäfte bestehen.

2. Risiken bewerten

Die festgestellten Risiken müssen anschließend eingeordnet und bewertet werden.

Dabei sind insbesondere die gesetzlichen Risikofaktoren der Anlagen 1 und 2 zum GwG sowie die Informationen zu berücksichtigen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse zur Verfügung gestellt werden. Der Umfang der Unternehmens-Risikoanalyse richtet sich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit.

3. Angemessene Maßnahmen ableiten

Aus der Risikobewertung müssen angemessene Maßnahmen folgen.

Das zeigt sich beispielsweise beim Risikomanagement: Dieses besteht nach § 4 GwG aus der Risikoanalyse nach § 5 GwG und den internen Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG.

Auch die Intensität bestimmter kundenbezogener Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Risiko.

4. Risiken regelmäßig überprüfen

Eine Risikobewertung ist kein einmaliger Vorgang.

§ 5 GwG verlangt, dass die Risikoanalyse dokumentiert, regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird. Außerdem ist der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die jeweils aktuelle Fassung zur Verfügung zu stellen.

Welche Risiken für ein Unternehmen relevant sind, hängt von dessen Geschäftstätigkeit und den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Im Rahmen einer Risikoanalyse können beispielsweise berücksichtigt werden:

• kundenbezogene Risiken,
• geografische Risiken,
• produkt- und dienstleistungsbezogene Risiken,
• Risiken aufgrund bestimmter Transaktionen oder Geschäftsstrukturen,
• Risiken aufgrund von Vertriebskanälen oder fehlendem persönlichem Kontakt.

Das GwG verweist hierbei insbesondere auf die Risikofaktoren der Anlagen 1 und 2 sowie auf Informationen aus der nationalen Risikoanalyse.

Für die detaillierte Ermittlung und Bewertung dieser Faktoren ist jedoch die Risikoanalyse nach § 5 GwG zuständig.

Die Begriffe gehören eng zusammen, bedeuten aber nicht dasselbe.

Der risikobasierte Ansatz steht also über den einzelnen Instrumenten.

Das Risikomanagement setzt dieses Prinzip auf Unternehmensebene organisatorisch um. § 4 GwG bestimmt ausdrücklich, dass es aus Risikoanalyse und internen Sicherungsmaßnahmen besteht. Die Risikoanalyse wiederum konkretisiert, welche Risiken für die vom Verpflichteten betriebenen Geschäfte bestehen.

Diese Unterscheidung ist wichtig: Eine Risikoanalyse zu besitzen bedeutet nicht automatisch, dass der risikobasierte Ansatz vollständig umgesetzt wird. Aus den ermittelten Risiken müssen auch angemessene Maßnahmen folgen.

Besonders sichtbar wird das Prinzip bei den Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz.

Die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG umfassen unter anderem die Identifizierung des Vertragspartners, die Abklärung und gegebenenfalls Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, Informationen zu Zweck und angestrebter Art der Geschäftsbeziehung, die PEP-Feststellung sowie die kontinuierliche Überwachung einer Geschäftsbeziehung. Bei mehreren dieser Maßnahmen muss der konkrete Umfang dem jeweiligen Risiko entsprechen.

Vereinfacht lässt sich die Systematik so einordnen:

§ 14 GwG erlaubt vereinfachte Sorgfaltspflichten nur unter den dort geregelten Voraussetzungen. Umgekehrt verpflichtet § 15 GwG bei einem festgestellten höheren Risiko sowie in bestimmten gesetzlich erfassten Risikokonstellationen zu verstärkten Sorgfaltspflichten.

§ 3a GwG verbindet den risikobasierten Ansatz ausdrücklich mit der Nationalen Risikoanalyse. Die zuständigen Behörden von Bund und Ländern wirken an der vom Bundesministerium der Finanzen koordinierten nationalen Risikoanalyse mit. Verpflichtete werden bei ihrer Erstellung eingebunden und über die Ergebnisse unterrichtet. Die Analyse wird regelmäßig aktualisiert; bei Bedarf können zusätzlich sektorspezifische Risikoanalysen erstellt werden. Auf Unternehmensebene stellt § 5 GwG wiederum die Verbindung her: Verpflichtete müssen bei ihrer eigenen Risikoanalyse auch Informationen berücksichtigen, die aufgrund der nationalen Risikoanalyse zur Verfügung gestellt werden. Die nationale und die betriebliche Risikoanalyse sind damit nicht dasselbe. Die nationale Risikoanalyse betrachtet Risiken auf staatlicher beziehungsweise sektorübergreifender Ebene, während die Risikoanalyse eines Verpflichteten die Risiken seiner eigenen Geschäftstätigkeit bewertet.

Immobilienmakler gehören zu den Verpflichteten des GwG. Für sie sieht § 4 Abs. 4 insbesondere bei der Vermittlung von Kaufverträgen sowie bei der Vermittlung bestimmter Miet- oder Pachtverträge ein wirksames Risikomanagement vor. Bei Miet- und Pachtvermittlungen nennt das Gesetz eine monatliche Nettokaltmiete beziehungsweise Nettokaltpacht von mindestens 10.000 Euro.

Für Immobilienmakler bedeutet der risikobasierte Ansatz insbesondere, dass relevante Risiken nicht nur abstrakt im Unternehmen erfasst, sondern auch bei der Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Pflichten angemessen berücksichtigt werden müssen.

Eine einfache, transparente Beteiligtenstruktur kann beispielsweise eine andere Risikobewertung erfordern als eine Transaktion mit einer komplexen grenzüberschreitenden Eigentumsstruktur. Liegt allerdings ein gesetzlich besonders geregelter höherer Risikofall vor – etwa eine einschlägige PEP-Konstellation –, gelten die dafür vorgesehenen verstärkten Sorgfaltspflichten.

Der risikobasierte Ansatz ersetzt deshalb weder die Identifizierung noch die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten, die PEP-Prüfung oder andere gesetzliche Pflichten. Er beeinflusst vielmehr, wie Risiken innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewertet und Maßnahmen risikoangemessen ausgestaltet werden.

Wie Immobilienmakler diese Anforderungen praktisch in ihrer Risikoanalyse abbilden, behandeln wir ausführlich hier:

→ Risikoanalyse nach dem GwG für Immobilienmakler

→ Sorgfaltspflichten nach dem GwG: Was Immobilienmakler beachten müssen

→ Übersicht über alle GwG Pflichten für Immobilienmakler